26.06.2020 – Die Nudelsuppe, auf der Österreich schwimmt

Die Nudelsuppe, auf der Österreich schwimmt

„Österreichs Rechtsstaat verkommt zu Farce“ schrieb die Süddeutsche Zeitung gestern. Ich bin froh, dass es mit dieser Zeitung noch eine Tageszeitung gibt, die objektiv über Österreich berichtet. Denn in unserem Land sieht es düster aus. Die Nudelsuppe, auf der die Österreichischen Medien daherschwimmen, ist eine Mischung von Anfütterung durch die ÖVP, vorauseilendem Gehorsam gegenüber jener rechten Zelle der Niederösterreichischen ÖVP, die sich als Türkise oder Liste Kurz zu erkennen gibt und Feigheit.

86 Mal hat Finanzminister Spitzenkandidat der Wiener ÖVP Gernot Blümel sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss gestern an Dinge nicht erinnern können. Drei Mal davon hat er nachweislich gelogen. Es wurde bekannt, dass seine Schwester im Bundeskriminalamt arbeitet und dort just Andreas Holzer, dem Leiter der Soko Tape, die die Vorwürfe der Käuflichkeit und Korruption rund um die Enthüllungen durch das Ibiza-Video aufklären soll, unterstellt ist. Dazu kommt, dass dieser Soko ein früherer ÖVP-Politiker angehört, der ausgerechnet H. C. Strache freundschaftliche SMS geschrieben hat. Holzer ortete, dazu befragt, keine Befangenheit.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka ist Präsident eines Instituts, das von der Firma Novomatic großzüzig gesponsert wird. Das ist genau jenes Glücksspielunternehmen, das H. C. Strache im Ibiza-Video erwähnt hat, und dessen Geldflüsse an die Politik vom Ausschuss beleuchtet werden sollen.

Würde auch nur eines dieser Details, die Nepotismus, Korruption und rein parteipolitisch motivierte Vorgehensweise offenlegen, bei einem Sozialdemokratischen Politiker festgestellt werden, hätten die Medien wochenlang kein anderes Thema. Aber Österreichs türkis eingefärbte Medienlandschaft ist längst eine undurchdringliche Nudelsuppe. Lügt ein ÖVP-Politiker in einem Untersuchungsausschuss, so ist den Zeitungen von einem Hick-Hack im Parlament zu lesen. Wenn nicht überhaupt darüber geschwiegen wird.

Ich habe in den letzten Monaten drei Artikel über diese Schieflage verfasst, einen davon sogar auf Einladung eines großen Mediums dieses Landes. Als er fertig war, wurde dieser Artikel (und auch die zwei anderen) mit dem Argument, man arbeite seit Corona eng mit der Regierung zusammen und wolle keine Regierungskritik, zurückgewiesen und nicht veröffentlicht.

Gerade lese ich die Biografie des sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow. Das Buch ist eine gute Einstimmung auf das, was uns in diesem Land blüht. Man kann sich auf das Dissidentendasein als Taucher in der Nudelsuppe bereits vorbereiten. Herauskommen wird daraus nichts und niemand mehr, wenn nicht genug Menschen in Österreich den Mut haben, die Wahrheit zu sagen – und wenn nicht bald ein Medium auftaucht, das sich erfrecht, die Wahrheit auch zu publizieren.