29.06.2020 – Kaserneneinigkeit

Kaserneneinigkeit

Ich weigere mich, dem Drängen, in der heutigen Zeit unpolitisch zu werden und sich nicht mehr zur Politik zu äußern, nachzugeben. Die Notizen auf meiner Webseite sollen dafür ein Zeichen sein – in Zeiten, in denen einem Publikationsmöglichkeiten mehr und mehr verwehrt werden. Viele Menschen haben heute Angst, sich zu äußern. Oder sie wollen es nicht tun, weil sie sich vor Sanktionierungen fürchten. Gleichzeitig arbeitet die Regierung daran, dass das Publikum ihre Satzgeneratoren nur mehr als das Hintergrundrauschen der untergehenden demokratischen Kultur in diesem Land wahrnimmt.

Letztes Beispiel dafür war das „Interview“, das Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am 24. Juni der Zeit im Bild 2 gab. Es enthielt weder Antworten auf die Fragen der Moderatorin, noch brauchbare Aussagen. Damit gibt die Regierung die politische Demotivierung an die Medien weiter, die nun selbst Politkverdrossenheit auslösen. Denn wozu soll ich den Kurier oder Die Presse lesen oder Fernsehsendungen schauen, wenn ich das, was dort gesagt wird, ohnehin in den Presseaussendungen der ÖVP-Parteizentrale lese? Wer nimmt die Prawda ernst, wenn es nur die Prawda gibt?

Die Verteidigungsministerin ist schon durch ihre Bestellung Garantin für die Kaserneneinigkeit der Regierung. Sie hat ihr Amt nur, weil sie die Schwägerin von Stefan Steiner, dem wichtigsten Intimus des Bundeskanzlers, ist und aus jenem Personenkreis der weit rechts stehenden Mitglieder*innen der ÖVP-Niederösterreich stammt, mit dem Sebastian Kurz das frühere Bündesystem der Partei ersetzt hat. Qualifikation für das Amt: keine.

Das Wort Kaserneneinigkeit bezieht sich nicht auf die Kasernen des Österreichischen Bundesheeres, für das Frau Tanner zuständig ist oder nicht, sondern ich fand es in Andrej Sacharows Biografie, wo er über verschiedene Ansätze der Regimekritik Folgendes sagt:

Die Uneinigkeit ist für mich die Kehrseite des Pluralismus, der Freiheit und der Achtung des Individuums, dieser wichtigen Quellen für die Kraft und Elastizität einer Gesellschaft. Insgesamt und besonders in der Stunde der Prüfung ist es weitaus wichtiger, davon bin ich fest überzeugt, diesen Prinzipien die Treue zu halten, als eine Kaserneneinigkeit zu besitzen, die natürlich zur Expansion taugt, historisch aber unfruchtbar ist.

Sacharow, Andrej: Mein Leben. München (Piper Verlag) 1990, S. 458.

Natürlich stellt der Konflikt zwischen diesen beiden Ansätzen die demokratische Opposition vor eine schwierige Aufgabe. Die oppositionellen Parteien, die für die Demokratie kämpfen (im Nationalrat sind das nur zwei: SPÖ und Neos), geraten immer mehr in Versuchung, sich ebenfalls hierarchisch zu strukturieren, alles scheinbar dem Gehorsam gegenüber einem starken Mann, in wirklich aber dessen Machtzentrale unterzuordnen. Das wäre fatal.

Sebastian Kurz selbst ist der Prototyp des gehorsamen Sklaven dieser Machtzentrale, wird von ihr aber zum Frontman stilisiert. Aus der zweiten Reihe dürfen dann Minister*innen wie Frau Tanner an die Öffentlichkeit treten, deren Auftritte (wie der oben genannte) durch ihre Entbehrlichkeit sogar der Regierung wohlgesonnene Menschen verärgern. Und dahinter kommt – nichts mehr. Denn die Regierung hat vor ihren eigenen Ministerien Angst und tritt lieber mit in der Nacht eilig zusammengebastelten Schmierzetteln im Parlament auf, anstatt Expert*innen in Ministerien etwas ausarbeiten zu lassen. So kommt es zu fehlerhaften Gesetzesvorschlägen und so kam es zum fehlerhaften Budgetantrag, der nur durch die Aufmerksamkeit des SPÖ-Mandatars Jan Krainer verhindert werden konnte.

Selbstverständlich ist die Opposition versucht, die Regierung mit ihren Mitteln zu schlagen, besonders, da diese fast alle Medien des Landes durch als Inseratenzahlungen oder Covid-Hilfe getarnte Schmiergelder fest im Griff hat. Es wäre dennoch gut für die Demokratie, wenn genau das nicht passierte. Vielleicht hat wieder einmal jemand in Österreich Lust auf Demokratie, wirklichen Diskurs, richtige Interviews und den politischen Pluarlismus, den wir einmal hatten. So lange ist es noch nicht her.