Tagebuch

03.07.2020 – Der Kreisky-Vergleich

Seit Ibiza ist bekannt: Was auch immer H. C. Strache tollpatschig oder in nächtlichem Übermut ausspricht, ist auch das, was Sebastian Kurz tut. Kurz tut es nur ernsthafter, verbissener, energischer. Nach der Wahl 2017 sagte Strache, Bruno Kreisky würde heute H. C. Strache und die FPÖ wählen.

Es dauerte also nicht lange, bis auch der Kanzler den Vergleich mit Kreisky für sich reklamierte. Natürlich sagt er das nicht selbst. Er lässt es sagen. Von der Kronen-Zeitung bis hin zu selbsternannten „liberalen“ Journalisten werden immer wieder ähnliche Aussagen publiziert und gepostet: Kurz ist der neue Kreisky.

Um nicht umzufallen, braucht der mehr als hinkende Vergleich das, was in Österreich ohnehin gerade Furore macht: Revisionismus und Geschichtsfälschung. Die Liste der vielen Maßnahmen zur Modernisierung Österreichs, die  von Kreisky geführte Regierungen gesetzt haben, ist so lange, dass sie in vielen ausführlichen Artikeln diskutiert werden müsste. Dagegen steht als Errungenschaft Kurz‘ nur, dass er den angeblichen Stillstand der Regierungen Faymann, durch Rückschritt ersetzt hat.

Doch auch in der Personalpolitik, deren streng parteipolitische Funktionsweise unter Sebastian Kurz gestern durch die Aussagen des ehemaligen FPÖ-Ministers Norbert Hofer im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Detail bekannt wurden, hat mit der Kreiskys nichts zu tun. 1978 als die SPÖ unter Kreisky über eine absolute Mehrheit verfügte, wurde der ÖVP-Politiker und frühere Finanzminister Stephan Koren zum Präsidenten der Österreichischen Nationalbank bestellt und blieb es bis zu seinem Tod im Jahr 1988. Ist die Bestellung eines SPÖ-Politikers zum Nationalbankpräsidenten unter Kurz vorstellbar? Niemals. (Zu Stephan Koren sei hinzugefügt, dass er als Finanzminister der  ÖVP-Alleinregierung von Josef Klaus kein Ansehen in den eigenen Reihen genoß: Nach seiner Angelobung 1967 wurde er bereits 1968 ersetzt.)

Alle drei Außenminister der Kreisky-Kabinette Rudolf Kirchschläger, Erich Bielka-Karltreu und Willibald Pahr waren parteilos. Im Sinne der bipartisan policy, die Kreisky seit den Staatsvertragsverhandlungen hochhielt, wurde die oppositionelle ÖVP ab 1970 auch in die Außenpolitik eingebunden. Unter Kurz ist derartiges schlichtweg nicht vorstellbar. Dabei hätte die Einbindung aller Parteien bei den Covid-19-Maßnahmen durchaus Sinn gemacht und wohl auch viel von dem Chaos verhindert, vor dem das Land heute steht.

Wie weit geschichtliche Fakten beim Kreisky-Vergleichssport interessieren oder überhaupt bekannt sind, ist unklar. Der Kanzler selbst hat unlängst auf die Bedeutung des Gratis-Schulbuchs hingewiesen.

Nicht gesagt oder vergessen hat er dabei, dass das Gratis-Schulbuch 1972 von der Regierungs Kreisky gegen die Stimmen der ÖVP eingeführt wurde.

Möge die Laptop-Aktion ein ähnlicher Erfolg werden. In diesem Zuge könnte man auch Gernot Blümel mit einem Stück ausstatten.

Ich weiß nicht, warum der Kreisky-Vergleich nun so zähe Bemühungen in der Presse nach sich zieht. Vermutlich ist auch das vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Bundeskanzler. Sachpolitische, programmatische Fragen spielen dabei jedenfalls keine Rolle. Österreich versucht wohl mit dem Pluralismus auch gleich seine Geschichte auszulöschen. Statuenabtragen ist das neue Planking – eine Mode, die auf maximalen Effekt aus ist. Wen kümmern schon Fakten oder Geschichte? Warum also nicht ein wenig an Bruno Kreisky sägen? Vielleicht gibt’s dafür auch ein wenig Geld von den Großspendern.