Venezuela – alte Muster des US-Imperialismus
Schon nach dem sogenannten »Angriff auf die Drogenboote« war klar, was folgen wird. Einen Tag zu früh habe ich einen Artikel darüber geschrieben. In der Nacht vor seinem Erscheinen am 3. Januar war es dann so weit. Die USA fallen wieder einmal in mehr als siebzig Jahre alte Muster ihres Imperialismus und Kolonialismus zurück. Siehaben Venezuela gegen das geltende Völkerrecht angegriffen und ermorden dort sinnlos unschuldige Menschen.
Die Geschichte dieser »Interventionen« ist lange, vor allem im Süd- und Mittelamerika. Die Gründe dafür sind immer dieselben: Es geht entweder um Rohstoffe oder um das politische System – oder um beides. Schlimmer noch ist, dass der sogenannte Westen sie immer unterstützt hat und heute wieder unterstützt. Als man den demokratischen Präsidenten Jacobo Árbenz mithilfe des Terroristen Castillo Armas 1954 aus Guatemala vertrieb und dort eine Diktatur errichtete, bekam Árbenz nirgendwo Asyl. So weit geht man in der Unterstützung des Unrechts.
In Kuba, Brasilien, Chile, Bolivien, El Salvador, Granada, Panama und Nicaragua unterstützten und unterstützen die USA Diktatoren, die ihre eigene Bevölkerung foltern und ermorden. Als Henry Kissinger gar nicht mehr im Amt war, reiste er privat ins Argentinien des Militärdiktators Videla. Die Taten der argentinischen Todesschwadronen und Details der Folterungen in den geheimen Gefängnissen Videlas waren damals längst bekannt. Die FIFA veranstaltete dort die Fußball-WM 1978. Eine Fußball-WM, deren Stadien auf Leichenbergen stehen. Auch eine deutsche Frau wurde in den Gefängnissen Videlas gefoltert und gemordet. Kanzler Schmidt und Außenminister Genscher haben es einfach unter den Tisch gekehrt.
Und so ist auch heute von Westeuropa nichts zu erwarten; nichts von der Presse und schon gar nichts von der Politik. »Maduro war kein Guter« ist der Tenor. Das heißt, man darf jedes Land überfallen, dass autoritär regiert wird. Dann müsste man ja längst in Saudi-Arabien einfallen und es befreien. Über die Hinrichtungen in diesem Land sagte eine ÖVP-Ministerin einst: . »Es wird nicht jeden Freitag geköpft«. Man ist also schon beim Zynismus angelangt. Menschenleben sind billig – vorallem wenn es Mittel- und Südamerikaner sind, die sterben.
Europa gibt kein gutes Bild ab in dieser Lage. Wie immer. Jeder Terrorismus der USA, nach Innen oder nach Außen, bleibt entweder unkommentiert oder wird sogar als notwendig oder richtig bezeichnet. Verfolgt werden nur die Aufklärer. Assange und Snowden haben der Welt Wichtiges mitgeteilt. Dafür sind sie überall in der Welt personae non gratae. Das geschieht mit denen, die sich für die Wahrheit interessieren.
Der Ausweg aus dieser Misere ist nichts anderes, als ein primär ethischer Schritt. Erstens militärische Angriffe völlig einzustellen. Zweitens keinen Handel mit Unrechtsstaaten, Diktaturen oder autoritären Regimes zu führen. Drittens aber die Demokratiebewegung in diesen Ländern zu unterstützen. Im Fall von Venezuela ist die Sache, wie bei Nigeria oder Burma, besonders tragisch, da es sich um ein reiches Land handelt. Würde man dort eine eine einigermaßen egalitäre Umverteilung umsetzen können, könnte es allen gut gehen.
Genau das Gegenteil wollen die USA. Die Armut und die Fluchtbewegungen, gegen die sie sich innenpolitisch richten, erzeugen sie in der Welt selbst. Der Westen applaudiert bei jedem Angriff. Es sind die Länder der Europäischen Union heute nicht einmal fähig, die demokratischen Bewegungen in Serbien und der Türkei zu unterstützen. Sie schweigen entweder oder flüchten sich in Ausreden. Ja selbst, wenn die EU durch den Faschismus in Mitgliedsstaaten bedroht ist, ist die mehrheitlich Konservative Union nicht in der Lage, diese Gefahr zu benennen und gegen sie aufzutreten. Sie ruiniert sich selbst mit Appeasement und Geschehen-Lassen.
Bevor es nicht eine innenpolitische Wende zu wirklicher Demokratie gibt, ist von den USA nichts als Krieg zu erwarten. Auch nicht im Hinblick auf die Oppositionsbewegung im Iran. Schon wird davon geredet, einen Nachfolger des früheren Shah Pahlevi dort als Regierungschef zu installieren. Das wäre fatal. Niemand, kein einziger Nachrichtensender und keine Zeitung im Westen, geht in seiner Analyse der Geschichte des Iran vor das Jahr 1979 zurück. Der Iran war eine Demokratie und ein völlig säkularer Staat, als die USA und Großbritannien mit ihren Geheimdiensten die Regierung Mossadeq mit einem Putsch gestürzt haben. Das war im Jahr 1953. Der Grund dafür war die Ankündigung der Regierung, die Ölförderung zu verstaatlichen. Der zweifache Nobelpreisträger Winston Churchill und der damalige US-Präsident Eisenhower also haben die Abschaffung der Demokratie im Iran zu verantworten.
Wir leben in einer Zeit, in der das alles nicht aufgearbeitet wird. Mit einem einzigen Ziel: Den Bruch des Völkerrechts durch die USA jedes Mal geschehen zu lassen und weder darauf zu reagieren, noch ihn zu sanktionieren. So leben wir in Europa dahin und meinen, zumindest selbst vor dieser Gefahr sicher zu sein.
Das ist nicht mehr der Fall, wenn die USA sich tatsächlich an einer Annexion Grönlands. Dann greift ein NATO-Gründungsland (die USA) ein anderes Gründungsland (nämlich Dänemark) an. Die NATO-Staaten, die ihnen in diesem Konflikt brüderlich beistehen müssen, werden sich dann selbst in einem Konflikt befinden. Auf wen schießen sie? Abwechselnd auf einen amerikanischen und dann wieder auf einen dänischen Soldaten, damit es gerecht ist?
Es wird alles nichts helfen: Solange es nicht zumindest einen Teil der Welt gibt, der das Völkerrecht und die Menschenrechte akzeptiert und ohne Ausnahme einhält und Nicht-Einhaltung auch sanktioniert, sind Imperialismus, Kolonialimus und die Barbarei der Kriege weiterhin die Grundlage der westlichen Politik. Doch der Ruf nach Frieden wird in Europa nur benutzt, um Waffenkäufe zu legitimieren. Waffenkäufe, die Europa noch abhängiger von den USA machen. Die Lehren aus den Greuel des Nationalsozialimus werden in Europa nicht gezogen. Mit fatalen Folgen – nämlich mörderischen und somit tödlichen.