Sich deklarieren
16. Juni 2023
Sich politisch zu deklarieren ist keine Notwendigkeit in der Demokratie, denn sie gibt uns das Recht, geheim zu wählen. Dennoch habe ich – und damit möchte ich auch wiederkehrenden Kommentaren und Behauptungen entgegnen – kein Problem, mich zu deklarieren. Ich bin es als Schriftsteller gewohnt, mich mit meinem Werk zu exponieren und Kritik auszusetzen. Für meine politischen Artikel gibt dasselbe. Da darf man nicht wehleidig sein. Ich bin nicht objektiv, denn ich habe eine politische Überzeugung. Ich bin Sozialist, ganz bestimmt links von der Sozialdemokratie. Mich hat von der SPÖ immer Einiges getrennt. Einer Partei anzugehören habe ich jahrzehntelang nicht für notwendig erachtet.
Ich bin 2020 der SPÖ beigetreten, weil ich damals der Meinung war – und es heute immer noch bin –, dass die Demokratie in Österreich schwindet. Ich bin überzeugt, dass eine stabile Demokratie nur mit der SPÖ möglich ist, vor allem seit die ÖVP eine rechtspopulistische und in Ansätzen neofaschistische Partei geworden ist. Die SPÖ kann allerdings alleine und ohne Hilfe anderer die Demokratie nicht erhalten. Was die Demokratie betrifft, bin ich ebenfalls nicht objektiv: Ich halte sie für die einzige Gesellschaftsform, in der freies Leben, freie Entwicklung, freie Meinungsäußerung möglich ist.
Als ich 2017 begann, politische Artikel zu schreiben, waren die Zeiten düsterer als heute. Zwar ist Österreich immer noch fest im Griff des Rechtspopulismus – nach der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Koalition folgten mit der Übergangsregierung Bierlein und der heute noch regierenden ÖVP-Grünen-Koalition de facto ÖVP-Alleinregierungen. Die ÖVP lebt in den Ländern ungeniert ihre Bigotterie aus, vor den Wahlen Koalitionen mit der FPÖ auszuschließen, um sie nachher einzugehen, und die FPÖ ist als billigster und willigster Mehrheitsbeschaffer der ÖVP immer dabei, egal was sie im Wahlkampf angekündigt hat. Für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl haben FPÖ und ÖVP im Bund wieder eine Koalition geplant, wie schon 2000, 2002 und 2018.
Sicher ist sie aber nicht. Denn es tut sich was in Österreich. Es gibt heute wieder Hoffnung, weil mehr Menschen sich deklarieren. Sie wissen, dass es nicht so weiter gehen kann und darf. Wir haben nicht nur eine galoppierende Teuerung, die bei gleichbleibenden (per Kaufkraft eigentlich sinkenden) Löhnen drauf und dran ist, eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land in den Ruin zu treiben. Es rächt sich nun, dass Reiche und Großkonzerne seit Jahren mit Milliarden gefördert werden und ihre Steuern nicht bezahlen oder sich auf ihre Steuern auf der Autoraststätte Guntramsdorf fette Rabatte aushandeln.
Jetzt beginnen die seit Jahren unveränderten Propagandaparolen der rechtspopulistischen Parteien ÖVP und FPÖ ins Leere zu laufen. Grund dafür ist der beherzte Start des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, dem ich anfangs zugegebenermaßen skeptisch gegenüberstand. Auch er deklariert sich. Er deklariert sich ohne Furcht vor den aggressiven Attacken der Medien, des Boulevard und der ihn nun aus Panik attackierenden anderen Parteien.
Der Grund ihrer Verzweiflung: Hat man früher das Asylthema als einfaches Mittel benutzt, Angst zu machen und den Rechtspopulismus als einzigen richten politischen Weg zu behaupten, so steht man nun jemand mit Expertise und inhaltlicher Erfahrung gegenüber. Das entwaffnet die planlosen Rechtspopulisten, die es ohnehin bei Angstmache belassen und gar keine Politik mehr machen.
Doch auch beim Thema EU ist die Kritik an Babler verlogen. Niemand hat die EU so provokant, unfair und populistisch attackiert wie die ÖVP in den letzten Jahren. Die ÖVP ist längst in eine große EU-feindliche und eine kleinere Pro-EU-Fraktion gespalten, was – wie man unlängst lesen konnte – bei Othmar Karas bereits zu Überlegungen parteipolitischer Umorientierung geführt hat. Auch diese Kritik an Babler geht also völlig ins Leere.
Bleibt nur mehr die Diskussion des Marxismus, bei der sich Österreichs Politjournalisten mehrheitlich aufs Übelste blamiert haben. Ihr Kenntnisstand liegt weit unter dem eines fünfzehnjährigen Schülers, der ein Referat über Marx halten muss. Der nächste Artikel, der mit den Worten »Ein Gespenst geht um in Österreich beginnt«, gewinnt die goldene Ananas. Ich habe diese sehr gelehrte Anspielung auch gemacht: in einer Schülerzeitung im Jahr 1984, als ich dreizehn Jahre alt war. Wie die Journalisten, die jetzt über Marxismus schreiben, hatte auch ich damals nicht mehr als den ersten Satz des Kommunistischen Manifests gelesen.
Man will ja auch gar nichts lesen oder sich informieren, sondern Andreas Babler zu einem Kommunisten erklären. Das sind alte Methoden der Negativpropaganda, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren in der ÖVP in jedem Wahlkampf üblich waren. Nur ist auch diese Unterstellung falsch. Babler ist lupenreiner Sozialdemokrat. Es wird den ÖVP-nahen Journalisten also nur bleiben, ihm in der Pressestunde wie Elke Kahr den Besitz alter Möbel vorzuhalten.
Man spürt es. Man weiß es: Nur mit der SPÖ ist das Regieren dieses Landes als stabile Demokratie möglich. Das hämische, nicht enden wollende SPÖ-Bashing der letzten Jahre mag seinen in Antrieb in Aggressionen, persönlichen Frustrationen oder im Begleichen alter Rechnungen haben; es geht aber den meisten in diesem Land schon gehörig auf die Nerven. Vor kurzem musste man in der Sendung Im Zentrum sehen, wie bizarr der Hass ist, dem da eine junge Frau alleine gegenüber saß – eine Frau, die eben die Politik machen will, von der sie überzeugt ist; was ihr gutes Recht ist.
Die Zeitungen, die ihre Mehrseitigkeit ihrer politischen Einseitigkeit verdanken, sind uninteressant und öde geworden. Wer für Geld auf Meinungsvielfalt verzichtet, muss sich dafür von interessierten Lesern verabschieden – auch von konservativen. Die haben nämlich das SPÖ-Bashing und das Messen mit zweierlei Maß, wenn es um die Regierungsparteien einerseits und die SPÖ andererseits geht, genauso satt.
Mit Babler hat sich die SPÖ deklariert. Ihre Ansagen sind richtig. Sie ist stark, wenn sie sich an ihr Programm hält. Jetzt muss sie geschlossen auftreten. Politik geht heute so: Ein Nachrichtensprecher erklärt einem Parteiobmann, dass laut einer Umfrage von OGM und Servus-TV seine Partei mit rechtspopulistischen Inhalten statt 30 Prozent auf 40 Prozent bei einer Nationalratswahl käme. Soll er also seine Partei in eine rechtspopulistische Partei umwandeln? Das darf mit der Sozialdemokratie nicht passieren. Wir haben von der Sozialdemokratie nichts, wenn sie nicht mehr sozialdemokratisch ist.
Wenn die SPÖ ihr Programm den Menschen redlich erklärt und dafür auf zehn Prozent kommt, dann sind es eben zehn Prozent. Ich glaube aber, dass das Potential für vierzig Prozent und mehr gegeben ist – gerade in Zeiten galoppierender Teuerung, steigender Beschäftigungslosigkeit und der Vernichtung der Selbständigkeit und der Klein- und Mittelbetriebe.
Wir leben in spannenden Zeiten. Es ist möglich, dieses in fünf oder sechs Jahren völlig verkommene Land wieder zu dem zu machen, was es lange war. Die rechtspopulistischen Parteien ÖVP und FPÖ haben nur negative Botschaften. Die Sozialdemokratie hat eine positive Botschaft. Ich gebe ihr eine Chance. Wenn sie dann die Regierung führt, wird sie mir schon wieder auf die Nerven gehen.