Schwarze weiße Weste
28. September 2023
Im August 2019 interviewte Armin Wolf in der ZiB2 im Rahmen einer Gesprächsreihe mit den EU-SpitzenkandidatInnen der Parlamentsparteien den FPÖ-Politiker Harald Vilimsky. Die Folge dieses Interviews war, dass die FPÖ (unterstützt von den Boulevardzeitungen Kronen Zeitung, heute und Österreich, sowie von Ursula Stenzel (vormals ORF) und ORF-Stiftungsrat Norbert Steger) Armin Wolf mit einem Rauswurf aus dem ORF drohte, ihm nahelegte, eine Auszeit zu nehmen, und ankündigte, man werde über Mittel und Wege nachdenken, ORF-JournalistInnen die Äußerung persönlicher Meinungen auf Social-Media-Plattformen zu verbieten.
So sehr sich die heutige ÖVP im Bund als Kritiker des früheren Koalitionspartners hervortut, setzt sie dessen damalige Forderungen Schritt für Schritt um. Neuerdings geht man im Rahmen einer sogenannten ORF-Ethikkommission gegen kleine RedakteurInnen vor – ihnen soll untersagt werden, in Zukunft Lesungen, Diskussionen und Präsentationen zu moderieren.
Betroffen ist etwa die erfahrene ORF-Literaturredakteurin Katja Gasser. Als Expertin für österreichische Literatur hat sie zuletzt den Auftritt Österreichs als Gastland der Buchmesse Leipzig kuratiert. Jetzt wird ihr von ihrem Arbeitgeber verboten, Lesungen zu moderieren, um – wie es heißt – Unabhängigkeit und Objektivität zu gewährleisten.
Nun schreiben viele ORF-ModeratorInnen und -ExpertInnen auch Bücher: Armin Wolf, Peter Filzmair, Hans Bürger, Tarek Leitner und viele andere. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Es muss aber klar sein, dass diese Promis die Bekanntheit, die sie durch ihre Arbeit im ORF erlangt haben, zu einem wirtschaftlichen Vorteil nutzen: Sie bekommen einfacher Buchverträge als AutorInnen, die man nicht aus dem Fernsehen kennt, sie erhalten höhere Vorschüsse, sie bekommen mehr Einladungen zu Lesungen und ein besseres Honorar dafür. Das alles verdienen sie außerhalb des ORF.
Diese Promis drängen nun auf die Lesebühnen von Messen und Literaturveranstaltungen, wo ihre KollegInnen, die sich um die Vermittlung von Literatur und Büchern professionell kümmern, plötzlich nicht mehr moderieren und Diskussionen führen dürfen. Ich erwarte mir von allen BuchautorInnen, die hauptberuflich im ORF arbeiten, dass sie aus Anstand gemeinsam aufstehen und sich gegen diese einseitige Ethik-Richtline aussprechen. Auch und vor allem erwarte ich es mir von Armin Wolf, den viele im Jahr 2019 völlig zurecht aus Solidarität gegen die unglaublichen Angriffe der FPÖ verteidigt haben.
Der ORF gängelt mit dieser Richtlinie die Kleinen und verschont die Großen. Und er widerspricht sich selbst, denn er gewährleistet die Objektivität ja dadurch, dass die RedakteurInnen ihre Beiträge machen, die Programmentscheidungsgewalt aber in anderen Händen liegt – eine Gewaltenteilung, die Sinn macht. Vertrauen scheint der ORF aber in diese Gewaltenteilung offenbar nicht zu haben.
Was im Kleinen exekutiert wird, scheint im Großen nicht einmal angedacht zu sein. Immer noch strahlt der ORF eine Sendung von und mit Vera Rußwurm aus, die in Wahlkämpfen offen für die ÖVP Werbung macht. Die Ausrede, sie sei keine ORF-Angestellte und produziere ihre Sendung selbst (der ORF kaufe sie nur an) ist faul. Zum einen ist der ORF ja nicht gezwungen, Sendungen von ÖVP-Wahlkämpferinnen anzukaufen und seine eigene Ethikkommission könnte ihm an oberster Stelle empfehlen, das nicht zu tun. Zum anderen ist Frau Rußwurm durch jahrezehntelanges Auftreten im ORF erst bekannt geworden. Ihre ganze Existenz basiert auf dem ORF und ihre Freiberuflichkeit ist wie ihre Unabhängigkeit bloßer Schein. Auch, dass die Sendung Bei Vera aufgekündigt wird – was ethisch vollkommen richtig ist – hat Generaldirektor Weißmann sofort wieder zunichte gemacht: Er hat Frau Rußwurm angeboten, neue Kooperationen mit dem ORF einzugehen; offenbar weitere Sendungen, die uns den zitherspielenden Wolfgang Sobotka und ÖVP-Propaganda aus Niederösterreich ins Haus bringen sollen.
Eine weitere Frage ist, wie die Politikredaktionen von der Ethikkommission in die Pflicht genommen werden sollen. Während LiteraturexpertInnen und KulturexpertInnen bei Veranstaltungen ihre Expertise einbringen und damit keinem politischen Ziel folgen, sind die Nachrichtensendungen des ORF voll KommentatorInnen und Experten, die durch Äußerungen im und außerhalb des ORF klare parteipolitische Zugehörigkeit signalisieren.
Ich habe mich schon bei Sophie Karmasin gefragt und frage mich auch bei Peter Filzmaier (Betreuer von Kanzler Karl Nehammer bei seinem Masterstudium an der Donau-Universität Krems), wo ich Unabhängigkeit und Objektivität finden soll. Was wäre passiert, hätte man 2016 festgestellt, dass der wissenschaftliche Betreuer von Christian Kerns Diplomarbeit im ORF Politik analysiert? Ein Sturm der Entrüstung wäre losgebrochen.
Es ist klar: Was im Kleinen gilt, gilt nicht im Großen. Die weiße Weste, die sich der ORF umhängen will, ist schwarz. Hier geht es eigentlich um das Umsetzen dessen, was Vilimsky und Strache bereits im April 2019 ausgesprochen haben: Regierungsparteien geben offen zu, dass sie im ORF das Sagen haben, gängeln unliebsame JournalistInnen und schonen Parteifreunde.