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04.07.2020 – Das paralysierte Österreich

Das paralysierte Österreich

Vorgestern wurde im Ibiza-Ausschuss bekannt, wie ÖVP und FPÖ ihre Postenbesetzungen nicht nach Qualifikation oder nach Ausschreibungen, sondern nach einem genau definierten Schlüssel der Parteizugehörigkeit verteilt haben. Der frühere Minister Hofer hat das unumwunden zugegeben. Und einen Tag danach ist es im Land still. Die Presse interessiert sich dafür nicht. Den Tenor lautet: „Das ist doch in Österreich ganz normal“. Eigentlich widerspricht man dem Bundespräsidenten, indem man sagt: „So sind wir halt“. Dass es dabei um die Verschleuderung von Staatseigentum geht – auch egal.

Seltsam, dass diese Reaktion nicht schon im Mai 2019 nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos gekommen ist. Man hätte auch damals sagen können: „Ein ganz normaler Vorgang.“

Seltsam, dass man einhellig sagt, Sebastian Kurz habe den Proporz nicht erfunden. Auf Twitter schrieb jemand: Auch ein Mörder hat den Mord nicht erfunden. Ist er deshalb kein Mörder, wenn er mordet?

Man muss es sich vor Augen halten: Die FPÖ ist jene Partei, die seit 1986 für die Forderungen ihres langjährigen Obmanns Jörg Haider, Parteibuchwirtschaft und Proporz abzuschaffen, von den Boulevardzeitungen hochgejubelt wurde. Strache hat Haiders Rolle übernommen und wurde ebenso hoch gelobt, wie auch 2016 Bundespräsidentschaftskandidat Hofer. Die ÖVP ist jene Partei, die in einem radikalen Rechtsruck vor wenigen Jahren einen neuen Stil propagiert hat. Nun ist die Reaktion auf Korruption und Vetternwirtschaft: „Das war schon immer so.“

Natürlich, die Presse tut sich schwer, zuzugeben, dass sie von der von Sebastian Kurz geführten Volkspartei gut lebt. Der Schlüssel der Verteilung 2:1 lässt sich ja auch auf die Presse übertragen. Im Boulevard bedeutet das: Der ÖVP gehören Krone und heute, der FPÖ Österreich.

Es gibt also nach der Aufdeckung der Korruption nur mehr eine Reaktion: beschwichtigen und kleinreden. Und: Sebastian Kurz heilig sprechen. Auch Jörg Haider hatte diesen Status der Heiligkeit. Haider, der als betrunkener Raser sein Ende fand, konnte und durfte einfach kein betrunkener Raser sein. Es gibt ganze Bücher, die die Komplotte, die zu seiner Ermordung führten, aufdecken. Das Symptomatische daran: Die Österreicher belügen sich selbst. Dieses Land ist nicht in der Lage, der Wahrheit in die Augen zu schauen.

Wie im Märchen Des Kaisers neue Kleider braucht Österreich ein Kind, um die Wahrheit auszusprechen: Jörg Haider war gegen Parteibuchwirtschaft und Proporz, wo er in Opposition war – in der Regierung hat er sie selbst in viel höherem Maße betrieben, als jeder andere Parteichef zuvor. Sebastian Kurz spricht von einem neuen Stil und meint damit einen ganz alten: Er regiert als Chef einer kleinen, extrem rechten Zelle der ÖVP-Niederösterreich, die intern und extern keinen Widerspruch duldet. Sebastian Kurz ist kein Demokrat, er verhöhnt das Parlament und die Justiz, weil er dort Widerspruch ortet. Und für Kurz ist Widerspruch etwas, das abzustellen ist und nicht eine essentielle Voraussetzung für Pluralität und  Demokratie bedeutet. Medien werden von Kurz mit Förderungen und Inseraten angefüttert und dürfen nichts Negatives über ihn und seine Partei berichten. Tun sie es doch, greift er sofort zum Telefon und ruft den zuständigen Redakteur an. Man nennt diesen Zustand: Diktatur.

Österreich kann sich winden und Ausreden erfinden, so viel es will. Jetzt liegen nicht nur Indizien, sondern Beweise der umfassenden Korruption der Kurz-Regierung vor. Und das schon nach so kurzer Zeit. Wo bleibt der Widerstand?

Ich frage mich ein wenig, wo die Schriftsteller/innen, Künstler/innen und Journalist/innen sind, die noch in den Jahren 2000 bis 2006 so erbittert für die Demokratie gekämpft haben. Seid ihr stumm geworden? Habt ihr Angst vor Sanktionierung? Sitzt ihr jetzt auch wie damals Wolfgang Schüssel am Beifahrersitz von Haiders Cabrio? Findet ihr auch, dass der heutige Zustand Österreichs ganz normal ist und das alles immer schon so war? Aus den 1930er-Jahren wissen wir, was passiert, wenn die Schriftsteller aufgeben, wenn sich etwa ein Karl Kraus hinter Dollfuß stellt und wirklich meint, damit den Faschismus verhindern zu können.

Dazu kommt, dass die Sozialdemokratie weiter tief gespalten ist und auch mit 20 Prozentpunkten eine zweigeteilte Partei bleiben will: Die Fraktion um Faymann/Ostermayer, zu der noch viele aktive Politiker/innen zählen, hat den Obmannwechsel 2016 nicht vergessen und nicht verziehen. Die Partei wird aber im Bund erst dann wieder schlagkräftig werden, wenn beide Lager sich versöhnen und die Vergangenheit hinter sich lassen.

Es geht jetzt um nicht weniger als darum, die völlige Umwandlung Österreichs in einen autoritären Staat zu verhindern. Dazu müssen alle Demokraten aufstehen. Und dazu muss man Fraktionierungen und Meinungsverschiedenheiten hinter sich lassen. Es geht um’s Ganze.  Eine Paralyse der demokratischen Gesellschaft wird das Ende der Demokratie nur Beschleunigen. Und bevor man mir nun Panik und Alarmismus vorwirft, verweise ich auf die Geschichte: Die Zerschlagung der Demokratie dauert wenige Tage, ihre Wiedererrichtung Jahre.